CLARITY Act Abstimmung: Einen Termin gibt es noch nicht

Einen Termin für eine neue Abstimmung über den CLARITY Act gibt es bisher nicht; geplant ist die Vereidigung des neuen Kongresses am 3. Januar 2027. Im September 2026 scheiterte das Gesetz im Senat an der Verfahrensabstimmung, also an der Frage, ob der Senat überhaupt darüber berät. Ab Januar haben die Demokraten nach der Wahl vom 3. November 2026 die Mehrheit in beiden Kammern, im Senat nach Ballotpedia mindestens 54 zu 44 Sitze (Stand: 4. November 2026, Auszählung laufend, nicht zertifiziert).

Wann gibt es eine Abstimmung über den CLARITY Act?

Der CLARITY Act (H.R. 3633) ist ein Marktstrukturgesetz, also ein Gesetz, das regeln soll, wer Kryptomärkte in den USA beaufsichtigt. Sein Scheitern im Senat im September 2026 belegen eine Mitteilung der Demokratin Maxine Waters sowie Berichte von Cointelegraph und Decrypt. Wie die Aufsicht auf deinen eigenen Coin-Kauf blickt, erklärt der Beitrag zur CFTC-Konsultation und deinem Coin-Kauf.

Der nächste feste Termin ist die Vereidigung des 120. Kongresses, geplant für den 3. Januar 2027 (Al Jazeera). Mit ihm übernehmen die Demokraten im Januar nach dem Stand vom 4. November 2026 die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Die Auszählung lief da noch, die Zertifizierung der Ergebnisse steht aus.

Ballotpedia zählt im Senat mindestens 54 zu 44 Sitze für die Demokraten

Im Senat, in dem der CLARITY Act scheiterte, gewannen die Demokraten sieben Sitze hinzu und kommen auf mindestens 54 zu 44 Sitze, zwei Sitze waren noch offen. Das sind Mindestwerte nach dem Stand von Ballotpedia vom 4. November 2026, 1:30 Uhr EST, bei laufender Auszählung.

Im Repräsentantenhaus kommen sie nach mindestens 18 gewonnenen Sitzen auf mindestens 231 zu 141 Sitze, 63 Sitze waren noch offen. Die Mehrheit liegt damit in beiden Kammern bei den Demokraten; zertifiziert ist das Ergebnis noch nicht.

Auch an der Spitze der Ausschüsse zeichnen sich Wechsel ab. Laut Cointelegraph wird erwartet, dass Elizabeth Warren, die ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss des Senats, den Ausschuss im nächsten Kongress leitet. Maxine Waters, derzeit ranghöchste Demokratin im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, wird laut Decrypt-Newsletter voraussichtlich dessen Vorsitzende.

Ethikregeln für den Präsidenten werden zur Bedingung

Waters deutet das Scheitern politisch. In ihrer Mitteilung vom 17. September 2026 wertet sie, der CLARITY Act sei im Senat gescheitert, weil er nichts gegen Trumps Korruption unternommen habe.

Das Thema hat bei Waters eine Vorgeschichte. Am 7. Juli 2025 legte sie zu H.R. 3633 den Änderungsantrag Stop TRUMP in Crypto vor. Er hätte Präsident, Vizepräsident, Kongressmitgliedern und bestimmten Angehörigen untersagt, in den USA oder gegenüber US-Personen digitale Assets auszugeben, zu sponsern oder zu bewerben. Verboten gewesen wäre dort auch jede Vergütung für deren Verkauf, Vermarktung oder Mining.

Hier setzt auch der demokratische Abgeordnete Shri Thanedar an. Er hält eine Verabschiedung des CLARITY Act laut Cointelegraph weiter für möglich, verlangt aber strenge Antikorruptionsregeln, die auch für den Präsidenten gelten.

Die zweite Hürde läge im Weißen Haus. Paul Brody hält laut Cointelegraph ein präsidentielles Veto gegen ein Marktstrukturgesetz weiterhin für möglich.

Waters' Antrag von 2025 hätte Auszahlungen binnen 24 Stunden vorgeschrieben

Was Waters für Kunden von Krypto-Börsen durchsetzen wollte, zeigt ihr Änderungsantrag vom 7. Juli 2025; ein neuer Entwurfstext liegt noch nicht vor. Der Antrag hätte Krypto-Dienstleister verpflichtet, Auszahlungen und Übertragungen binnen 24 Stunden auszuführen. Ausgenommen wäre nur ein dokumentierter, in gutem Glauben gehegter Betrugsverdacht gewesen. Ein Beispiel: Wer an einem Montagmittag Coins abziehen will, hätte sie spätestens am Dienstagmittag übertragen bekommen müssen.

Anbieter, die Kundenvermögen verwahren, hätten außerdem mindestens monatlich einen kryptografisch prüfbaren Reservenachweis veröffentlichen müssen, also einen Beleg, dass die Kundenbestände beim Anbieter tatsächlich vorhanden sind. Bestätigen sollte ihn ein zugelassener Wirtschaftsprüfer.

Gelten sollten diese Regeln ein Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes. Kleine Unternehmen hätten bei nachgewiesenem Umsetzungsfortschritt einmalig bis zu ein Jahr Aufschub bekommen können.

Schon an der Zulassung scheiterte ein Waters-Antrag zur Bill of Rights für Kryptoanleger. Darüber entscheidet das Rules Committee, der Ausschuss, der festlegt, welche Änderungsanträge im Plenum zur Abstimmung kommen. Dort unterlag der Antrag der Abgeordneten Scanlon, Waters' Änderungsantrag Nr. 31 zu H.R. 3633 zuzulassen, mit 4 zu 8 Stimmen; 12 der 13 Mitglieder stimmten ab. Die Ausschussunterlagen beschreiben Antrag Nr. 31 mit denselben Kernpunkten wie das Antragsdokument, etwa dem monatlichen, von Prüfern bestätigten Reservenachweis, ohne beide ausdrücklich gleichzusetzen.

Woran du erkennst, ob der CLARITY Act zurückkommt

Ob und wann der CLARITY Act oder ein Nachfolger zur Abstimmung kommt, kannst du an drei Schritten ablesen:

1. Die Vereidigung des 120. Kongresses, geplant für den 3. Januar 2027.
2. Die Vergabe der Vorsitze im Bankenausschuss des Senats und im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, für die Cointelegraph und Decrypt Elizabeth Warren und Maxine Waters erwarten.
3. Die Veröffentlichung eines Entwurfstexts, an dem du ablesen kannst, ob Kundenrechte wie die 24-Stunden-Auszahlung und Ethikregeln für den Präsidenten wieder auftauchen.

Am Entwurfstext lässt sich auch prüfen, ob ein neues Gesetz auf Börsenhacks reagiert. Maylea Ma von 1inch vermisst laut Cointelegraph im aktuellen CLARITY-Entwurf eine Versicherung, einen Schadensempfänger und eine Obergrenze für Hot Wallets, also für dauerhaft mit dem Internet verbundene Wallets der Börse. Nach ihrer Einschätzung hätten solche Regeln den Verlust beim Binance-Hack vom 29. Oktober 2026 mindern können. Dabei wurden laut Cointelegraph mehr als 6,3 Milliarden US-Dollar gestohlen.

Das Gegengewicht zu jedem dieser Schritte liefert Brody: Er hält es laut Cointelegraph für wahrscheinlich, dass Krypto im neuen Kongress hinter Korruptionsermittlungen, Haushaltsfragen und dem Krieg zurücksteht. Warum die Zuständigkeit von SEC und CFTC so viel Gewicht hat, zeigt der Gemini-Vergleich mit der CFTC.

Was ein neuer Anlauf für deine Börse und deine Coins bedeutet, steht erst fest, wenn ein Entwurfstext veröffentlicht ist.