CLARITY Act: Wo das Gesetz gerade steht

Am 15. September 2026 hat der Senat die Cloture zum Beratungsantrag mit 49 zu 50 Stimmen verfehlt. Nötig gewesen wären 60. Ohne Cloture kann der Senat das Gesetz nicht in die eigentliche Beratung nehmen.

Noch am selben Tag hat Senator Thom Tillis beantragt, diese Abstimmung zu wiederholen (Motion to reconsider). Einen solchen Antrag darf im Senat nur stellen, wer auf der siegreichen Seite gestimmt hat. Laut Presseberichten hat Tillis deshalb bewusst mit Nein gestimmt, um den Weg für einen zweiten Anlauf offenzuhalten.

Was jetzt passieren muss:

• Die Mehrheitsführung setzt den Wiederholungsantrag auf die Tagesordnung.
• Eine neue Cloture-Abstimmung braucht 60 Stimmen, also mindestens elf mehr als am 15. September.
• Danach folgen Debatte, mögliche Änderungsanträge und die Schlussabstimmung im Senat.
• Weil der Senat mit einer eigenen Neufassung arbeitet, muss anschließend das Repräsentantenhaus zustimmen oder beide Kammern einigen sich auf einen gemeinsamen Text.

Das Zeitfenster ist klein. Laut dem Sitzungskalender des Senats ruht das Plenum von Anfang Oktober bis in die Woche nach der Kongresswahl am 3. November. Ein zweiter Anlauf ist damit realistisch erst in der Sitzungsperiode nach der Wahl möglich. Der Kalender ist vorläufig und kann sich ändern.

Die harte Frist: Der 119. Kongress endet am 3. Januar 2027. Was bis dahin nicht beide Kammern passiert hat und unterschrieben ist, verfällt. Im neuen Kongress müsste das Gesetz neu eingebracht werden und alle Schritte erneut durchlaufen.

Der Digital Asset Market Clarity Act (H.R. 3633) soll in den USA eine Frage klären, die seit Jahren vor Gericht ausgetragen wird: Wann ist ein Kryptowert ein Wertpapier und damit Sache der Börsenaufsicht SEC, und wann ist er ein Rohstoff, für den die Terminmarktaufsicht CFTC zuständig ist?

Es gibt zwei Fassungen, und sie unterscheiden sich stark.

Die Fassung des Repräsentantenhauses (beschlossen am 17. Juli 2025) hat sechs Titel:

• Zuständigkeit: Die CFTC bekommt die ausschließliche Aufsicht über den Spothandel mit „digitalen Rohstoffen“ (Sec. 401). Die SEC bleibt zuständig, solange ein Token als Teil eines Investmentvertrags verkauft wird.
• Registrierung: Handelsplätze, Broker, Händler und Verwahrer registrieren sich bei der CFTC. Kundengelder dürfen nicht mit dem Vermögen der Börse vermischt werden (Sec. 404 bis 406).
• Reife Blockchain: Ein Netzwerk, das keine Person oder Gruppe kontrolliert, kann sich bei der SEC als „mature“ zertifizieren. Die SEC hat 60 Tage für einen Widerspruch (Sec. 205).
• Entwickler: Wer Software schreibt, ohne über Kundengelder zu verfügen, gilt nicht als Geldübermittler (Sec. 109).
• Kein digitaler Dollar: Die Notenbank darf keine digitale Zentralbankwährung ausgeben (Titel VI).

Die Neufassung des Bankenausschusses im Senat (beschlossen am 14. Mai 2026, vorgelegt am 1. Juni 2026) ersetzt diesen Text vollständig und ist in neun Titel gegliedert. Sie regelt vor allem die Seite der SEC, die Bekämpfung illegaler Finanzströme, DeFi, Banken und den Schutz von Entwicklern. Einen Teil zur CFTC und zum Spothandel enthält sie nicht. Den regelt ein eigener Text des Landwirtschaftsausschusses, der Digital Commodity Intermediaries Act (S. 3755), am 2. Februar 2026 dem Senat vorgelegt. Titel I der Neufassung trägt den Kurztitel „Lummis-Gillibrand Responsible Financial Innovation Act of 2026“ (Sec. 101).

Der finale Text vom 14. September 2026. Einen Tag vor der Abstimmung haben Cynthia Lummis und die Vorsitzenden beider Ausschüsse, John Boozman und Tim Scott, eine zusammengeführte Endfassung mit 635 Seiten veröffentlicht. Laut Lummis enthält sie 126 Änderungen auf Wunsch der Demokraten, Ethikregeln für Amtsträger und eine neue Befugnis des Finanzministeriums gegen den Abfluss von Bankeinlagen in Stablecoins. Diese Fassung steht noch nicht im offiziellen Kongressarchiv.

Die wichtigsten Unterschiede zwischen House- und Senatsfassung Punkt für Punkt stehen in der Tabelle darunter. Die vollständigen Fassungen sind in den Quellen verlinkt.

Stablecoin-Rendite. Banken fürchten, dass Einlagen zu Stablecoins abwandern, wenn Plattformen darauf Zinsen zahlen. Den Emittenten selbst verbietet das schon der GENIUS Act. Die Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks haben sich am 1. Mai 2026 auf einen Kompromiss für Börsen und Plattformen geeinigt, der in der Senatsfassung steht (Sec. 404): Verboten sind Zinsen oder Renditen, die allein fürs Halten eines Stablecoins gezahlt werden. Belohnungen für Aktivität, etwa für Zahlungen, Liquidität oder Staking, bleiben erlaubt. In der Fassung des Repräsentantenhauses gibt es dazu keine Regel.

Ethikregeln. Das war der Punkt, an dem die Abstimmung am 15. September gescheitert ist. Die Neufassung vom 1. Juni 2026 enthielt dazu nichts. Der finale Text vom 14. September übernimmt laut Lummis im Wesentlichen den Ethikvorschlag der Senatoren Tillis und Gallego: Amtsträger und ihre Ehepartner müssen Kryptobestände verkaufen oder in einen Blind Trust geben, und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten dürfen die Regeln durchsetzen. Den Demokraten reichte das nicht, weil es den Präsidenten aus ihrer Sicht nicht wirksam erfasst. Phil hat den Kern im Video vom 15. September so zusammengefasst: „Der Text verpflichtet Präsident und Ehepartner zum Verkauf oder Blind Trust, die Söhne nicht […] Genau da liegt der Streit.“

DeFi und Geldwäsche. Der Schutz für Entwickler ist enthalten. Laut einer Analyse der Kanzlei Davis Wright Tremaine hat die Banking-Fassung aber die Ausweitung dieses Schutzes auf Strafverfahren gestrichen. Strittig bleiben die Pflichten für dezentrale Handelsplätze bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme.

Macht der Behörden. Kritiker halten die CFTC für zu klein, um einen Markt dieser Größe zu beaufsichtigen. Befürworter sehen in der klaren Aufteilung den Hauptgewinn, weil Unternehmen heute nicht wissen, welche Behörde sie verklagen kann.

Der CLARITY Act ist ein US-Gesetz. In Deutschland gilt er nicht. Hier regelt seit dem 30. Dezember 2024 die EU-Verordnung MiCA den Handel und die Verwahrung von Kryptowerten, die Regeln für Stablecoins gelten schon seit dem 30. Juni 2024. Anbieter brauchen dafür eine Zulassung, in Deutschland über die BaFin.

Indirekt wirkt das US-Gesetz trotzdem:

• Liquidität und Kurse: Der US-Markt ist der größte Handelsplatz für Kryptowerte. Klare Regeln dort verändern, welche Produkte US-Banken und Fonds anbieten dürfen, und damit die Nachfrage.
• Stablecoins: Die großen Dollar-Stablecoins stammen aus den USA. Was dort zur Rendite entschieden wird, prägt, was Plattformen weltweit anbieten.
• Einordnung einzelner Coins: Ob ein Token in den USA als Rohstoff oder als Wertpapier gilt, beeinflusst, welche Börsen ihn listen. MiCA kennt diese Unterscheidung in dieser Form nicht.

Was sich für dich nicht ändert: die Steuer. Gewinne aus privaten Verkäufen sind in Deutschland nach § 23 EStG steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als ein Jahr liegt. Darunter gilt eine Freigrenze von 1.000 Euro pro Jahr für alle privaten Veräußerungsgeschäfte zusammen. Wird sie überschritten, ist der gesamte Gewinn steuerpflichtig. Kein US-Gesetz verschiebt diese Regeln.

XRP: Für XRP hängt in den USA weniger am CLARITY Act, als viele denken. Zwei Dinge gelten schon heute:

• Im Verfahren SEC gegen Ripple entschied das Gericht im Juli 2023, dass die programmatischen Verkäufe von XRP über Börsen keine Wertpapiergeschäfte waren. Die direkten Verkäufe an institutionelle Käufer waren es dagegen.
• In ihrer gemeinsamen Auslegung vom 17. März 2026 nennen SEC und CFTC XRP ausdrücklich als Beispiel für einen digitalen Rohstoff, zusammen mit 15 weiteren Coins wie Bitcoin und Ether.

Eine Auslegung der Behörden kann eine spätere Behördenleitung allerdings wieder ändern. Der CLARITY Act würde die Einordnung in ein Gesetz schreiben. Die Senatsfassung enthält dazu eine Stichtagsregel (Sec. 105): Ein Token gilt weder als Wertpapier noch als „ancillary asset“, wenn er am 1. Januar 2026 der Hauptwert eines börsengehandelten Produkts war, das nicht als Investmentfonds registriert ist und an einer US-Wertpapierbörse gehandelt wird. Die Daten zu den XRP-Fonds stehen im XRP-ETF-Tracker.