Clarity Act: Der Senat stimmt am 15. September nur über den Aufruf von H.R. 3633 ab

Der US-Senat stimmt am Dienstag, dem 15. September 2026, um 14:15 Uhr Washingtoner Zeit über die Cloture zum Antrag auf Aufruf von H.R. 3633 ab, dem Digital Asset Market Clarity Act. Grundlage ist ein Einvernehmen vom 8. August 2026, nachzulesen im Daily Digest des Congressional Record und im Senatskalender. Abgestimmt wird über den Aufruf der Vorlage, nicht über das Gesetz.

Worum es in der Sache geht, sagt der Titel der im Senat berichteten Fassung von H.R. 3633: ein Regulierungssystem für Angebot und Verkauf digitaler Commodities durch SEC und CFTC, dazu ein Verbot bestimmter Direktangebote der Federal Reserve Banks an Einzelpersonen und ein Verbot, eine digitale Zentralbankwährung für die Geldpolitik zu nutzen. Der Titel endet mit „and for other purposes“.

Worüber am Dienstag genau abgestimmt wird

Cointelegraph berichtet, ein nicht namentlich genannter republikanischer Mitarbeiter habe den überarbeiteten Textentwurf gegenüber Reportern als finales Angebot bezeichnet, und ordnet die Abstimmung als den Schritt ein, der darüber entscheidet, ob der Senat die Vorlage zur Beratung aufrufen kann.

In ihrer Mitteilung nennen Cynthia Lummis, John Boozman und Tim Scott 126 inhaltliche Änderungen, die auf Wunsch der Demokraten in den Text aufgenommen worden seien.

Nach ihrer Ankündigung wollen die drei Senatoren den veröffentlichten Text als Amendment in the Nature of a Substitute einbringen, also als vollständige Ersetzung der bisherigen Fassung, sofern am Dienstagnachmittag Cloture zum Antrag auf Aufruf zustande kommt.

Was der Entwurf für Amtsträger vorsieht

Lummis erklärt in der Mitteilung, Präsident Trump habe freiwillig beispiellosen Ethikbeschränkungen zugestimmt, die jeden bundesweit gewählten Amtsträger, jeden Richter und deren Ehepartner erfassen sollen. Eine eigene Äußerung des Weißen Hauses dazu liegt nicht vor.

Wer unter die Regeln fällt, müsste laut Cointelegraph erhebliche finanzielle Beteiligungen veräußern oder in einen qualifizierten Blind Trust einbringen, also in eine treuhänderische Verwaltung ohne eigenen Einfluss auf die Anlage.

Verstöße sollen nach demselben Bericht, Stand 14. September 2026, Zivilstrafen von 500.000 US-Dollar oder 20 Prozent des im verbotenen Geschäft erhaltenen Betrags nach sich ziehen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Prozentvariante greift rechnerisch erst oberhalb von 2,5 Millionen US-Dollar je Geschäft.

Wer die Ethikregeln durchsetzen könnte

Die drei Senatoren schreiben, die neue Ethiksprache übernehme im Wesentlichen den Tillis-Gallego-Vorschlag und gebe den Attorneys General der Bundesstaaten eine substanzielle Rolle bei der Durchsetzung.

Die Minderheit des Senatsausschusses für Banken beschreibt das Gegenteil, allerdings für eine ältere Fassung. In ihrer Analyse zur Textfassung vom 22. Juli 2026 heißt es, State Attorneys General und Private seien ausdrücklich davon ausgeschlossen, die Ethikregeln durchzusetzen; zuständig sei allein das Justizministerium. Beide Darstellungen beziehen sich damit auf unterschiedliche Textstände.

Was Entwickler, Miner und Stablecoin-Halter betrifft

Nach Darstellung der drei Senatoren enthält der Entwurf Änderungen der Blockchain Regulatory Certainty Act, die Entwickler von Registrierungspflichten für Geldübermittlung freistellen und einen zivilrechtlichen Safe Harbor schaffen sollen.

Cointelegraph berichtet, der Schutz vor einer Einstufung als Geldübermittler und als Finanzinstitut nach dem Bank Secrecy Act solle zugleich auf Miner und Validatoren ausgeweitet werden, die bisher nicht erfasst waren.

Als Maßstab dient die von Lummis und Wyden am 12. Januar 2026 eingebrachte Fassung des Blockchain Regulatory Certainty Act of 2026 (S. 3611). Danach sind nicht kontrollierende Entwickler und Anbieter weder als money transmitting business nach 31 U.S.C. 5330 noch als geldübermittelnd im Sinne von Section 1960 des Titels 18 zu behandeln, begrenzt auf das dort beschriebene Verhalten.

Nach Angaben der drei Senatoren soll der Finanzminister zudem eine neue Befugnis erhalten, Einlagenabflüsse im Zusammenhang mit Zahlungs-Stablecoins zu verhindern. Cointelegraph ergänzt, er müsse Regeln zur Beschränkung von Stablecoin-Rewards erlassen, wenn er erhebliche Einlagenabflüsse bei Community Banks feststellt; die Befugnis ende 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Was das für dich heißt

Eine Einstufung einzelner Token wie XRP, Bitcoin oder Ethereum als Ware oder Wertpapier folgt aus diesem Gesetzeszweck nicht. Wie regulatorische Verfahren neben anderen Faktoren in die Bewertung eingehen, steht in der XRP-Prognose.

Den Rahmen für Erträge auf Stablecoins setzt der GENIUS Act (Public Law 119-27): Zugelassene und ausländische Emittenten dürfen Haltern allein für das Halten, Verwenden oder Behalten eines Zahlungs-Stablecoins keine Zinsen oder Erträge zahlen, weder in bar noch in Token noch in anderer Form. Renditen, die Dritte wie Börsen oder Plattformen zahlen, erfasst dieses Verbot nicht.

Wann das Verbot greift, regelt die Schlussvorschrift des Gesetzes: Es tritt zum früheren von zwei Zeitpunkten in Kraft, 18 Monate nach der Verkündung vom 18. Juli 2025 oder 120 Tage nach Erlass der finalen Ausführungsvorschriften der zuständigen Bundesaufseher. Aus Verkündung und Frist ergibt sich für die erste Variante der 18. Januar 2027.

Woran du erkennst, ob die Vorlage weiterkommt: H.R. 3633 wurde am 1. Juni 2026 von Senator Scott aus South Carolina mit einer Änderung berichtet, die den gesamten Text nach der Enacting Clause ersetzt, und steht als Calendar No. 423 auf dem Senatskalender vom 1. September 2026. Offen bleibt, ob Cloture zustande kommt und ob der Ersetzungsantrag tatsächlich in dieser Fassung eingebracht wird. Die Zu- und Abflüsse der Krypto-ETPs verfolgst du unabhängig davon im ETF-Flow-Tracker.