Gemini-Vergleich: Warum Einigkeit mit der CFTC nicht reicht

Gemini bleibt an seinen Vergleich mit der US-Derivateaufsicht CFTC gebunden, obwohl die Behörde ihn inzwischen selbst aufheben wollte. Am 15. Oktober 2026 lehnte Richter Alvin K. Hellerstein vom US-Bezirksgericht für den Southern District of New York den gemeinsamen Antrag beider Seiten ab. Damit gilt der am 6. Januar 2025 eingetragene Vergleich weiter, der eine Geldstrafe von 5 Millionen US-Dollar festsetzte und Gemini Falschangaben gegenüber der CFTC dauerhaft verbietet.

Die Begründung zeigt, wo der Kurswechsel in Washington an seine Grenze stößt. Executive Order 14178, das Memorandum des Justizministeriums und der neue Kurs der CFTC sind für das Gericht zusammen eine Änderung von Durchsetzungsprioritäten und Politik, keine wesentliche Rechtsänderung. Und die Einigkeit beider Parteien genügt allein nicht, um ein abgeschlossenes Urteil wieder zu öffnen. Für Gemini heißt das: Die Auflagen aus der Zeit vor dem Kurswechsel gelten weiter.

Gemini bleibt an die Auflagen gebunden, die Strafe ist bezahlt

Der Vergleich ist eine Consent Order, also ein vom Gericht bestätigter Vergleich, der wie ein Urteil wirkt. Gemini und die CFTC wollten ihn über Rule 60(b) loswerden: die Vorschrift, nach der ein Gericht ein abgeschlossenes Urteil nachträglich aufheben kann. Die Entscheidung des Bezirksgerichts (ECF No. 223) fiel in erster Instanz über diesen Antrag.

Eingetragen wurde die Consent Order am 6. Januar 2025. Sie setzte eine zivilrechtliche Geldstrafe von 5 Millionen US-Dollar fest, einen einmaligen Betrag, den Gemini bereits gezahlt hat. Laut Mitteilung der CFTC vom 27. Mai 2026 hatten beide Seiten vereinbart, dass die 5 Millionen US-Dollar auch im Fall einer Aufhebung nicht an Gemini zurückgezahlt werden.

Weiter in Kraft bleiben vor allem zwei Pflichten, vorbehaltlich Rechtsmitteln. Die erste ist eine Unterlassungsanordnung, also ein gerichtliches Verbot, das dauerhaft gilt: Gemini darf gegenüber der CFTC keine falschen oder irreführenden Angaben machen. Die zweite ist ein Bestreitensverbot: Gemini darf die Vorwürfe und Feststellungen öffentlich nicht abstreiten.

Für dich als Gemini-Kunde oder Anleger bleibt damit die Lage, die seit Januar 2025 gilt. Die Auflagen regeln, was Gemini gegenüber der Aufsicht und der Öffentlichkeit sagt; XRP und Ripple spielen in dem Verfahren keine Rolle. Wer über US-Plattformen Krypto-Derivate handelt, findet die Rolle der CFTC im Artikel über das zugelassene Coinbase-Clearinghaus.

Es ging um Falschangaben, nicht um Krypto-Politik

Die CFTC verklagte Gemini am 2. Juni 2022 wegen mutmaßlich falscher oder irreführender Angaben zu wesentlichen Tatsachen. Gemacht wurden sie bei der Prüfung eines geplanten Bitcoin-Futures-Kontrakts, die im Selbstzertifizierungsverfahren der CFTC lief. Ein aktueller Fall, in dem die Aufsicht über ein neues Futures-Produkt entscheidet, ist der Coinbase-Antrag auf ewige Aktien-Futures.

Die Consent Order stellte fehlerhafte Angaben und Auslassungen Geminis zu vier Themen fest: Vorfinanzierung, Self-Trading, Rabatte und Handelsvolumen. Self-Trading ist Handel mit sich selbst, der Volumen vortäuschen kann. Daraus folgte der Schluss, Gemini habe gegen das Verbot falscher Angaben gegenüber der Aufsicht verstoßen (Section 6(c)(2) des Commodity Exchange Act). Gemini hat die Vorwürfe dabei weder eingeräumt noch bestritten.

Auf diesem Fundament steht die Entscheidung. Geminis Haftung beruhte laut Gericht auf den Falschangaben gegenüber der CFTC. Ein Politikstreit, ein Übergriff der Behörde oder die Frage nach der Zulassung des Kontrakts waren nicht ihr Grund.

Ein neuer Kurs der Aufsicht ist keine neue Rechtslage

Ein abgeschlossenes Urteil lässt sich nach Rule 60 der US-Zivilprozessordnung nur aus bestimmten Gründen wieder öffnen. Einer ist eine wesentliche Änderung der Rechts- oder Tatsachenlage (Rule 60(b)(5)), ein anderer ein Auffangtatbestand für sonstige Gründe (Rule 60(b)(6)). Für neue Beweise und Fehlverhalten gibt es eigene Gründe mit einer Jahresfrist ab Urteil (Rule 60(c)(1)).

Am Anfang der Begründung steht ein Grundsatz. Dass CFTC und Gemini die Aufhebung beide wollen, genügte dem Gericht allein nicht. Abgeschlossene Urteile sollen nur mit gutem Grund wieder geöffnet werden.

Den Politikwechsel in Washington prüfte Hellerstein als mögliche Änderung der Rechtslage. Er nahm sich drei Dinge vor: die Executive Order 14178 des US-Präsidenten, das Memorandum „Ending Regulation by Prosecution“ des US-Justizministeriums und den neuen Kurs der CFTC. Zusammen wertete er sie als Änderung von Durchsetzungsprioritäten und Politik. Eine wesentliche Rechtsänderung sah er darin nicht.

Bei den Tatsachen zog das Gericht dieselbe Linie. Was die Parteien heute über die Entstehung der Klage wissen, bestand schon, als die Consent Order eingetragen wurde. Neu erlangte Kenntnis solcher Tatsachen zählt laut Entscheidung nicht als wesentliche Änderung der Umstände.

Auch der Auffangtatbestand führte ins Leere. Die Vorwürfe neuer Beweise und von Fehlverhalten ordnete das Gericht den Gründen mit Jahresfrist zu, und diese Frist darf der Auffangtatbestand nicht aushebeln. Nachgerechnet lief sie ab der Eintragung am 6. Januar 2025 bis zum 6. Januar 2026. Die CFTC kündigte ihren Beitritt zum gemeinsamen Antrag am 27. Mai 2026 an, 141 Tage nach Fristende.

Am 8. April 2025 wies die damalige amtierende CFTC-Vorsitzende Caroline D. Pham Mitarbeiter und Enforcement-Direktor an, sich nach dem Memorandum des Justizministeriums zu richten (CFTC-Mitteilung vom 8. April 2025). Bei digitalen Assets sollen danach keine Regulierungsverstöße mehr vorgeworfen werden, vor allem keine Registrierungsverstöße. Die Ausnahme: Es gibt Belege, dass die Pflicht bekannt war und vorsätzlich verletzt wurde. Die Consent Order gegen Gemini war zu diesem Zeitpunkt bereits eingetragen.

Die Kanzlei Paul, Weiss nannte den Gemini-Vergleich in ihrem Jahresrückblick vom 19. Februar 2026 eine bemerkenswerte Ausnahme. Nach ihrer Darstellung konzentrierte sich die Krypto-Durchsetzung der CFTC 2025 sonst auf Betrug zum Schaden von Privatkunden; der Vergleich fiel kurz vor die Amtseinführung von Präsident Trump. Die Einschätzung stammt aus der Zeit vor dem gemeinsamen Antrag. Den größeren Rahmen beschreibt der Artikel zum CLARITY Act und den Krypto-Regeln von SEC und CFTC.

Die CFTC hält ihre eigene Klage heute für falsch

Nach einer internen Überprüfung erklärte die CFTC am 27. Mai 2026, die Klage hätte nicht erhoben werden sollen und wäre nach ihren heutigen Durchsetzungsstandards auch nicht erhoben worden.

Sechs Befunde nennt die Behörde, darunter diese zwei: Die Klage habe weitgehend auf der Darstellung eines Hinweisgebers beruht, deren mangelnde Glaubwürdigkeit bekannt gewesen sei. Außerdem habe Personal die Regulierungsbefugnis unzulässig beeinflusst, um Druck für einen Vergleich aufzubauen. Das Gericht wertete diese Tatsachen als schon vor dem Vergleich bestehend und ließ sie als Aufhebungsgrund nicht gelten.

Auch das Druckargument, das beide Parteien vorgetragen hatten, wies Hellerstein zurück. Er verwies auf Geminis anwaltliche Vertretung, die bewusste Wahl des Vergleichs kurz vor dem Prozess und die Erklärung in der Consent Order, sie freiwillig angenommen zu haben. Nach Geminis eigener Darstellung im Antrag fiel die Zustimmung auf den 24. Dezember 2024, weniger als drei Wochen vor dem angesetzten Prozessbeginn. Hellerstein schrieb dazu:

„Gemini litigated the case for approximately three years, and then, despite the preceding facts, made the calculated decision to settle the case shortly before trial.“

Auf Deutsch: Gemini habe den Fall etwa drei Jahre lang geführt und sich dann trotz der vorangegangenen Umstände kurz vor dem Prozess bewusst für einen Vergleich entschieden. Die drei Jahre sind die Wortwahl des Richters. Zwischen Klage am 2. Juni 2022 und Zustimmung am 24. Dezember 2024 lag eine kürzere Spanne.

Auf eine Anfrage von CoinDesk zur Entscheidung hatte Gemini laut dem Bericht vom 16. Oktober 2026 nicht reagiert.

Woran du erkennst, ob der Vergleich doch noch fällt

Einen Spielraum behält die CFTC. Laut Gericht behält sie Ermessen über ihre Durchsetzungsprioritäten und darf ihre heutige Politik berücksichtigen, wenn sie entscheidet, ob sie die Consent Order durchsetzt. Die Auflagen gelten also weiter; ob die Aufsicht Verstöße verfolgt, liegt bei ihr.

Drei Signale zeigen dir, ob sich für Gemini noch etwas bewegt. Das erste ist ein neuer Eintrag in der Verfahrensakte (1:22-cv-04563), etwa ein Rechtsmittel einer der Parteien. Das zweite ist eine Erklärung der CFTC, ob und wie sie die Consent Order künftig durchsetzt. Das dritte ist eine Stellungnahme von Gemini zur Entscheidung vom 15. Oktober 2026.

Stand 18. Oktober 2026 ist kein Rechtsmittel bekannt. Die Begründung betrifft dieses eine Verfahren; ob Firmen mit Vergleichen aus der Zeit vor dem Kurswechsel ähnlich scheitern würden, müssen eigene Fälle zeigen.

Unterm Strich: Für das Gericht ist der Kurswechsel in Washington eine Änderung der Durchsetzungsprioritäten, keine wesentliche Rechtsänderung, und die Einigkeit von CFTC und Gemini reichte allein nicht zur Aufhebung. Gemini hat die 5 Millionen US-Dollar gezahlt und bleibt, vorbehaltlich Rechtsmitteln, an das Verbot falscher Angaben und das Bestreitensverbot gebunden. Ändern könnte diese Bindung ein erfolgreiches Rechtsmittel; die CFTC entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, ob sie Verstöße verfolgt.