Der CLARITY Act, das wichtigste US-Krypto-Regulierungsgesetz seit Jahren, steckt im Senat fest. Während das Repräsentantenhaus das Gesetz im September 2025 mit 312 zu 120 Stimmen verabschiedete, blockieren politische Grabenkämpfe und technische Detailfragen die Umsetzung im Senat.
Das Wichtigste in Kürze:
- CLARITY Act seit Juni 2025 im Kongress – House approved mit 312:120 Stimmen im September 2025
- Gesetz soll klare Zuständigkeit zwischen SEC (Securities) und CFTC (Commodities) für Krypto-Assets regeln
- Senat-Verzögerungen gefährden Timeline – Umsetzung frühestens Q2 2026, möglicherweise erst 2027
Was ist der CLARITY Act und wo steht er?
Der "Clarity for Payment Stablecoins Act" (kurz: CLARITY Act) wurde im Juni 2025 von einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten eingebracht. Das Gesetz soll die größte Unsicherheit der US-Krypto-Branche beseitigen: Wer ist zuständig?
Bisher konkurrieren die SEC (Securities and Exchange Commission) und die CFTC (Commodity Futures Trading Commission) um Zuständigkeiten. Die SEC betrachtet die meisten Krypto-Assets als Wertpapiere, die CFTC sieht sie als Rohstoffe (Commodities).
Timeline und Status
Juni 2025: Einbringung im House of Representatives durch Rep. Patrick McHenry (R-NC) und Rep. Maxine Waters (D-CA). Das ist bemerkenswert, weil beide Parteien normalerweise zerstritten sind.
September 2025: House verabschiedet CLARITY Act mit 312 zu 120 Stimmen – eine seltene überparteiliche Mehrheit. 78% der Abgeordneten stimmten dafür.
Legislativer Prozess: Ein Gesetz muss in den USA beide Kammern des Kongresses passieren: House of Representatives (435 Mitglieder) und Senat (100 Mitglieder). Erst nach Zustimmung beider Kammern kann der Präsident es unterzeichnen.
Senat: Verzögerungen seit Oktober 2025
Seit Oktober 2025 liegt der CLARITY Act im Senat – ohne nennenswerten Fortschritt. Der zuständige Senate Banking Committee hat das Gesetz noch nicht einmal zur Abstimmung vorgelegt.
Senator Sherrod Brown (D-OH), Vorsitzender des Banking Committee, äußerte Bedenken wegen "unzureichendem Verbraucherschutz". Senator Cynthia Lummis (R-WY), eine Krypto-Befürworterin, drängt auf schnelle Verabschiedung.
Warum ist das Gesetz wichtig für die Krypto-Branche?
Die USA haben seit Jahren keine klare Krypto-Regulierung. Das führt zu absurden Situationen: Coinbase wurde 2023 von der SEC verklagt, weil die Börse angeblich unregistrierte Wertpapiere anbot.
Gleichzeitig argumentierte die CFTC, dass Bitcoin und Ethereum Rohstoffe sind und unter ihre Zuständigkeit fallen. Unternehmen wissen nicht, welche Behörde zuständig ist.
Was der CLARITY Act regeln würde
Das Gesetz definiert drei Kategorien von Krypto-Assets:
- Commodities: Bitcoin, Ethereum und andere dezentrale Kryptowährungen ohne zentralen Emittenten. Zuständigkeit: CFTC.
- Securities: Token mit Investment-Charakter (z.B. Unternehmens-Tokens). Zuständigkeit: SEC.
- Payment Stablecoins: USD-gebundene Stablecoins wie USDC oder USDT. Separate Regulierung durch Treasury Department.
Für Börsen würde das bedeuten: Klare Regeln, welche Coins sie listen dürfen, ohne Angst vor SEC-Klagen. Für Nutzer: Mehr Rechtssicherheit und besserer Verbraucherschutz.
Achtung: Auch mit CLARITY Act bleibt KYC-Pflicht für alle US-Börsen. Das Gesetz lockert keine Anti-Geldwäsche-Vorgaben, sondern schafft nur Zuständigkeits-Klarheit.
Internationaler Vergleich: EU ist viel weiter
Während die USA debattieren, hat die EU bereits gehandelt. Die MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) trat im Januar 2025 in Kraft und regelt Krypto EU-weit.
MiCA definiert klare Kategorien, Lizenzpflichten und Verbraucherschutz. EU-Börsen wie Bitvavo oder Kraken operieren unter einheitlichen Regeln. US-Börsen kämpfen weiter mit regulatorischer Unsicherheit.
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Zum Börsen-VergleichEinordnung: Politische Blockade oder technische Hürden im Senat?
Die Verzögerungen im Senat haben zwei Hauptursachen: Partei-Politik und technische Detailfragen zum Verbraucherschutz.
Politisch ist das Thema toxisch. Demokraten befürchten, dass lockere Krypto-Regulierung zu einem zweiten FTX-Skandal führt. Republikaner sehen Überregulierung als Innovationsbremse.
Verbraucherschutz-Debatte
Senator Brown fordert härtere Verbraucherschutz-Regeln. Konkret geht es um drei Punkte:
- Einlagensicherung für Stablecoin-Emittenten (ähnlich wie FDIC für Banken)
- Strengere Kapitalanforderungen für Krypto-Börsen
- Haftungsregeln bei Hacks und Verlusten
Krypto-Befürworter argumentieren: Diese Regeln würden Innovation abwürgen und Startups aus den USA vertreiben. Die Balance zwischen Schutz und Innovation ist schwer zu finden.
Historischer Kontext: Der Dodd-Frank Act (Finanzmarkt-Regulierung nach 2008-Krise) brauchte 18 Monate vom Entwurf bis zur Verabschiedung. CLARITY Act ist seit 8 Monaten im Kongress – die Verzögerung ist noch im normalen Rahmen.
Lobbyismus und Industrie-Druck
Die Krypto-Lobby hat 2024/2025 über 80 Millionen USD für Wahlkampfspenden ausgegeben – mehr als jede andere Tech-Branche. Coinbase, Ripple und Circle drängen auf schnelle Verabschiedung.
Auf der Gegenseite: Verbraucherschutz-Organisationen wie Better Markets warnen vor "Krypto-Wildwest". Sie fordern härtere Regeln, bevor der CLARITY Act verabschiedet wird.
Mögliche Szenarien für 2026
Szenario 1 (optimistisch): Senat verabschiedet CLARITY Act im März/April 2026 nach kleineren Anpassungen. Präsident unterzeichnet im Mai. Umsetzung ab Q3 2026.
Szenario 2 (realistisch): Senat blockiert bis zu den Midterm Elections im November 2026. Das Gesetz wird Wahlkampfthema. Verabschiedung frühestens 2027.
Szenario 3 (pessimistisch): CLARITY Act scheitert komplett. US-Krypto-Regulierung bleibt fragmentiert. Börsen wandern nach Dubai, Singapur oder EU ab.
Argumente für CLARITY Act
- Rechts sicherheit für Börsen – keine willkürlichen SEC-Klagen mehr
- Verbraucherschutz durch klare Kategorisierung (Security vs. Commodity)
- USA bleiben wettbewerbsfähig gegenüber EU/Asien
- Stablecoin-Regulierung ermöglicht institutionelle Adoption
Kritikpunkte & Risiken
- Verbraucherschutz noch zu schwach (keine Einlagensicherung)
- Könnte kleinere Startups durch Compliance-Kosten verdrängen
- Keine Regelung für DeFi-Protokolle – weiterhin Grauzone
- Politische Grabenkämpfe könnten Gesetz verwässern
Worauf du jetzt achten solltest
Falls du in den USA Krypto handelst oder eine US-Börse nutzt, beachte folgende Punkte:
- Senat Banking Committee Hearings beobachten: Der nächste Termin ist voraussichtlich März 2026. Falls das Committee den CLARITY Act zur Abstimmung vorlegt, ist Verabschiedung wahrscheinlich.
- EU-Regulierung als Alternative: Viele US-Trader nutzen bereits EU-Börsen wie Kraken oder Bitvavo, die unter MiCA-Regulierung operieren. Das bietet mehr Rechtssicherheit als US-Börsen aktuell.
- Stablecoin-Risiko beachten: Ohne CLARITY Act bleiben Stablecoins regulatorisch unsicher. USDT und USDC könnten jederzeit von der SEC als Wertpapiere eingestuft werden. Diversifiziere, statt alles in Stablecoins zu halten.
- Börsen-Domizil prüfen: US-Börsen (Coinbase, Kraken US) haben höheres regulatorisches Risiko als EU- oder asiatische Börsen. Nutze den Börsen-Vergleich, um Alternativen zu finden.
- Politische Entwicklungen verfolgen: Midterm Elections im November 2026 könnten Machtverhältnisse im Senat ändern. Falls Republikaner die Mehrheit gewinnen, steigt die Wahrscheinlichkeit für krypto-freundliche Gesetze.
Für deutsche Nutzer ändert sich nichts – EU-Regulierung (MiCA) gilt unabhängig vom CLARITY Act.
Häufige Fragen zum CLARITY Act
Was ist der CLARITY Act?
Der CLARITY Act (Clarity for Payment Stablecoins Act) ist ein US-Gesetz, das klare Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC für Krypto-Assets regeln soll. Es definiert, welche Coins als Wertpapiere (SEC) und welche als Rohstoffe (CFTC) gelten. Das Repräsentantenhaus verabschiedete es im September 2025, aber der Senat blockiert seit Oktober.
Wann wird der CLARITY Act verabschiedet?
Unklar. Optimistische Schätzungen sehen Verabschiedung im Senat für März/April 2026, mit Umsetzung ab Q3 2026. Realistische Szenarien gehen von Verzögerungen bis nach den Midterm Elections (November 2026) aus – dann frühestens 2027. Der Senat Banking Committee muss das Gesetz erst zur Abstimmung vorlegen.
Was ändert sich für deutsche Krypto-Nutzer?
Nichts direkt. Der CLARITY Act gilt nur für die USA. Deutsche Nutzer unterliegen EU-Regulierung (MiCA), die seit Januar 2025 in Kraft ist. Indirekt profitieren EU-Nutzer, falls US-Börsen wie Coinbase durch CLARITY Act klare Regeln bekommen und besser mit EU-Börsen konkurrieren können.
Warum blockiert der Senat den CLARITY Act?
Zwei Hauptgründe: 1) Politische Grabenkämpfe – Demokraten befürchten zu lockere Regulierung (FTX-Skandal), Republikaner wollen Innovation fördern. 2) Verbraucherschutz-Debatte – Senator Brown fordert härtere Regeln (Einlagensicherung, Kapitalanforderungen), bevor der Act verabschiedet wird. Die Balance zwischen Schutz und Innovation ist umstritten.
Ist der CLARITY Act besser als EU-Regulierung (MiCA)?
Schwer zu vergleichen, da CLARITY Act noch nicht verabschiedet ist. MiCA ist umfassender (regelt auch DeFi, NFTs, Stablecoins detailliert), aber auch strenger (höhere Compliance-Kosten). CLARITY Act fokussiert sich auf Zuständigkeits-Klarheit zwischen Behörden. Beide Ansätze haben Vor- und Nachteile – MiCA ist aktuell weiter und bereits in Kraft.
Quelle: Cointelegraph
