Laut Klage 21 Trust-Banken, mindestens 13 Krypto: ICBA verklagt die OCC

Der US-Bankenverband ICBA hat am 2. Oktober 2026 die Bankenaufsicht OCC verklagt, weil sie nach seiner Zählung 21 nationale Trust-Banken genehmigt oder bedingt genehmigt hat, mindestens 13 davon Krypto-Unternehmen. Für XRP-Anleger zählt das, weil Ripples Trust-Bank seit dem 12. Dezember 2025 bedingt genehmigt ist und die Klage der OCC weitere Genehmigungen auf ihrer heutigen Grundlage untersagen lassen will.

Im Kern geht es darum, ob eine nationale Trust-Bank treuhänderisch arbeiten muss, wie die ICBA meint, oder auch andere Geschäfte betreiben darf, wie die OCC erklärt. Davon hängt ab, ob die OCC weitere Krypto-Trust-Banken so zulassen darf wie bisher; entscheiden wird der US District Court for the District of Columbia. Was eine bedingte Genehmigung bedeutet, zeigt Protego, der Einzelfall, den die Klage direkt angreift: Den Geschäftsbetrieb erlaubt die OCC dort erst mit einer endgültigen Genehmigung.

Was die ICBA beantragt und woher die Zahl 21 kommt

Beklagt sind die OCC, die in den USA nationale Banken zulässt und beaufsichtigt, und Comptroller Jonathan V. Gould in seiner Amtseigenschaft. Das Aktenzeichen 1:26-cv-03441 steht in der Kopfzeile der Klageschrift, die die ICBA veröffentlicht hat.

Das Gericht soll drei Akte der OCC für rechtswidrig erklären und aufheben: die Endregel zur Bankzulassung, den Interpretive Letter 1176 vom 11. Januar 2021 und die Genehmigung für Protego. Das Auslegungsschreiben IL 1176 hätte nach Ansicht der ICBA als Regel im Sinne des US-Verwaltungsverfahrensgesetzes APA ein öffentliches Kommentierungsverfahren nach 5 U.S.C. § 553 gebraucht, das es nie gegeben habe. Außerdem soll die OCC Endregel, IL 1176 und die darin angekündigte Politik nicht mehr nutzen dürfen, um weitere Charters, also Banklizenzen, zu erteilen oder bedingt zu genehmigen.

Die Zahl 21 ist eine Angabe der Klägerin, die sie ohne Liste nennt; den Kryptoanteil gibt sie als Mindestwert an. In Mitteilungen der OCC einzeln nachvollziehbar sind die fünf bedingten Genehmigungen vom 12. Dezember 2025 und die vorläufige bedingte Genehmigung für Protego vom 13. Februar 2026.

Der Streit um ein Wort: Trust-Geschäft ist nicht gleich Treuhand

Auslöser ist eine Wortänderung. Die am 2. März 2026 veröffentlichte Endregel der OCC im Federal Register ersetzt in der Zulassungsvorschrift 12 CFR 5.20 den Begriff „fiduciary activities“, also treuhänderische Tätigkeiten, durch „operations of a trust company and activities related thereto“: den Betrieb einer Trust-Gesellschaft und die damit verbundenen Tätigkeiten. Wirksam ist die Regel seit dem 1. April 2026.

Die ICBA liest das Bankgesetz enger. Nach ihrer Auffassung kennt der National Bank Act nur drei Arten nationaler Banken, und eine Trust-Bank ist darunter nur zulässig, wenn sie treuhänderisch nach 12 U.S.C. § 92a arbeitet. Für Trust-Banken, die weder Einlagen annehmen noch treuhänderisch tätig sind, fehle der OCC deshalb die Befugnis.

Gegen die Endregel bringt die ICBA zudem einen Verfahrensvorwurf vor: Sie sei willkürlich, weil die OCC auf wesentliche Einwände aus den Stellungnahmen nicht eingegangen sei und ihren Positionswechsel weder eingeräumt noch begründet habe.

Die OCC hält dagegen, die Regel stelle nur klar, was Nationalbanken mit beschränktem Trust-Geschäft seit Langem dürften: neben treuhänderischen auch nicht treuhänderische Tätigkeiten. Ihre Lizenzierungsbefugnis werde dadurch weder erweitert noch eingeschränkt, heißt es im OCC-Bulletin 2026-4.

Rechtlich stützt sich die Behörde auf 12 U.S.C. 27(a). Die Vorschrift spreche von Trust-Operationen, und „trust“ und „fiduciary“ müssten in den Bankgesetzen Verschiedenes bedeuten. Gegenteilige Ausführungen des Third Circuit wertet die OCC als nicht tragend. Ob eine Trust-Bank ein Mindestmaß an Treuhandgeschäft braucht, will sie bei jedem Antrag einzeln entscheiden.

Der Congressional Research Service, der Forschungsdienst des US-Kongresses, trennte in einem Bericht vom Dezember 2021 zwei Fragen: Die Befugnis der OCC zur Vergabe von Trust-Charters sei gesetzlich klar geregelt, ihre Vergabe an Krypto-Firmen aber eine offene Grundsatzfrage. Die Befugnis für Fintech-Charters ohne Einlagengeschäft nannte er ungeklärt. Die Einschätzung stammt aus der Zeit vor der Endregel.

Die Klage betrifft allein nationale Trust-Banken, die die OCC nach dem National Bank Act zulässt.

Protego zeigt, was eine bedingte Genehmigung verlangt

Einen Einzelfall greift die Klage direkt an: Protego. Am 13. Februar 2026 erteilte die OCC mit Corporate Decision #1366 eine vorläufige bedingte Genehmigung für die geplante National Digital Trust Company in Seattle, eine hundertprozentige Tochter der Protego Holdings Corporation. Die Bank plant vier Kerngeschäftsfelder, überwiegend mit Krypto-Vermögenswerten: Verwahrung, Handel, Verleih und Leihe sowie Dienste für Emittenten, die ihre Token selbst ausgeben.

Für die endgültige Genehmigung laufen zwei Fristen: Das Kapital muss bis zum 13. Februar 2027 aufgebracht und die Bank bis zum 13. August 2027 eröffnet sein, sonst erlischt die Genehmigung.

Wie viel Kapital verlangt wird, steht in den Bedingungen. In den ersten drei Betriebsjahren muss die Bank mindestens 15 Millionen US-Dollar Kernkapital (Tier 1) halten. Mindestens die Hälfte davon und nie weniger als 7,5 Millionen US-Dollar muss in sofort verwertbaren Vermögenswerten liegen, den sogenannten Eligible Liquid Assets.

Die ICBA hält auch diese Genehmigung für willkürlich, weil die OCC wesentliche Einwände aus den Stellungnahmen übergangen habe. Zudem verweist die Klage auf eine erste bedingte Genehmigung für Protego von 2021: Die OCC habe die Bank nie zur Eröffnung freigegeben, 2023 sei die Genehmigung abgelaufen. Für den Ablauf beruft sich die Klage auf einen Bericht von Fortune.

Die OCC hält in der Protego-Entscheidung dagegen, sie habe die vorgebrachten Bedenken geprüft. Ausdrücklich nennt sie die Abwicklung im Krisenfall, fehlende Liquiditätsstandards und die Trennung von Bank- und Handelsgeschäft.

Wer bei einer Trust-Bank verwahrt, ist anders geschützt als bei einer Einlagenbank

Die OCC beaufsichtigt rund 60 nationale Trust-Banken (Stand März 2026), die meisten ohne staatliche Einlagenversicherung der FDIC; Pflicht ist sie für Trust-Banken laut CRS (2021) in der Regel nicht. Die nicht versicherten Häuser meldeten zum 30. September 2025 verwaltete Vermögen von 6,8 Billionen US-Dollar, davon 1,6 Billionen in Verwahrungs- und 5,2 Billionen in Treuhandkonten. Das sind weder Einlagen noch Bilanzsumme, und sie sind nicht auf Krypto beschränkt. Die fast 2 Billionen US-Dollar Verwahrung, die die Endregel ohne Stichtag nennt, grenzen den Kreis anders ab.

Daraus leitet die ICBA ihren Verbraucherschutz-Vorwurf ab. Digitale Vermögenswerte bei einer Krypto-Firma mit nationaler Trust-Lizenz hätten nicht die bundesrechtlichen Schutzmechanismen, die Verbraucher erwarteten, warnt ICBA-Präsidentin Rebeca Romero Rainey in der Pressemitteilung des Verbands. Mit solchen Lizenzen überschreite die OCC die Befugnis, die ihr der Kongress übertragen habe.

Am schärfsten wird der Streit bei der Frage, was im Ernstfall passiert. Die Klage hält der OCC vor, seit fast 100 Jahren kein Abwicklungsverfahren für eine nicht versicherte Bank geführt zu haben, und stützt sich dafür auf eine OCC-Veröffentlichung von 2016. Die OCC verweist auf ihre Abwicklungsregel für nicht versicherte Nationalbanken (12 CFR 51) und hält sich für fähig, eine solche Bank abzuwickeln. Der Vorwurf zielt auf Erfahrung, die Antwort auf Regel und Fähigkeit.

Was das für Ripple und die übrigen Antragsteller heißt

Ripple National Trust Bank gehört zu den fünf Trust-Bank-Anträgen, die die OCC am 12. Dezember 2025 bedingt genehmigt hat, neben First National Digital Currency Bank, BitGo, Fidelity Digital Assets und Paxos. Über Protego hinaus richtet sich ein Antrag der Klage auf das künftige Vorgehen: Die OCC soll Endregel und IL 1176 nicht mehr für weitere Genehmigungen nutzen dürfen. Ob das auch die endgültige Genehmigung bereits bedingt genehmigter Häuser wie Ripple erfassen würde, ist offen. Fest stehen bisher die Protego-Fristen: Kapital bis zum 13. Februar 2027, Eröffnung bis zum 13. August 2027.

Die OCC hält sich bedeckt. American Banker berichtet, ein OCC-Sprecher habe am Freitag, dem Tag der Einreichung, erklärt, die Behörde äußere sich nicht zu laufenden Verfahren.

Welche Institute hinter den 21 Trust-Banken der Klage stehen und welche Fristen das Gericht setzt, ist zum Stand 3. Oktober 2026 offen.